Mit Urteil vom 16. Juli 2020 hat der EuGH in der Rechtssache „Schrems II“ entschieden, dass das sog. EU-US Privacy Shield, auf Grundlage dessen ein Großteil der Datentransfers zwischen der EU und den USA abgewickelt wurde, rechtswidrig ist. Mit teilweise identischer Begründung wie im „Schrems I“-Urteil aus 2015 in Bezug auf Safe Harbor urteilte das Gericht, dass das Privacy Shield kein angemessenes Schutzniveau für die Daten der EU-Bürgerinnen biete: weitreichende Überwachungsbefugnisse der US-Geheimdienste in der einen, keine Rechtsschutzmöglichkeiten in der anderen Seite der Waagschale – das Privacy Shield als Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission war seit jeher ein Feigenblatt und für Experten war klar, dass es wie das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt werden würde. Der Grundkonflikt zwischen den durch das europäische Recht verbürgten Datenschutzrechten und den weitreichenden Überwachungsbefugnissen der US-Geheimdienste ist also final eskaliert. Ob und wie dieser im Kern politische Konflikt gelöst werden wird, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Klar ist nur, dass Unternehmen einmal mehr mit großer Rechtsunsicherheit umgehen müssen. Wie Sie in dieser Situation dennoch Ihr Bußgeld- und Schadensersatzrisiko minimieren können, soll im Folgenden skizziert werden.
SZ und Spiegel berichteten, dass der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Hasse, geäußert habe, Bußgelder wegen Datenschutzverstößen gegen Lehrerinnen seien möglich und würden aktuell geprüft. Wegen der „Verwendung von nicht sicherer Software“ oder „dass Daten fließen über Kanäle, die nicht sicher sind".
Nachdem die Bundesregierung, vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik dem Rat des CCC in einer wichtigen digitalpolitischen Entscheidung folgend, auf den „dezentralen Ansatz“[1] umgeschwenkt war, ging alles ganz schnell: SAP und Telekom zimmerten die App schnell zusammen – wegen der großen Transparenz des Entstehungsprozesses unter dem Applaus der Netz-/Nerdgemeinde.
Die Bedeutung von Videokonferenzen wächst in gleichem Maße, wie sich das Arbeiten in klassischen Bürojobs, in Schule und Hochschullehre etc. in das Home-Office verlagert. An die Stelle von Meetings, in denen man sich in Person und doch relativ „anonym“ gegenübersaß, ist in Zeiten der Krise die Videokonferenz getreten. Dabei holt man sich über die Kamera und das Mikrofon des eigenen Endgerätes die anderen TeilnehmerInnen in Ton und Bild zu sich ins Haus – und nicht nur die anderen KonferenzteilnehmerInnen, sondern auch deren Arbeits-, Wohnzimmer und Küchen nebst Wanddekorationen und im Hintergrund vorbeilaufender Katzen u. Ä.
In Unternehmen, in denen derzeit noch gearbeitet werden darf, fragt sich nun, wie die Informationen rund um das Corona-Virus/Covid 19 verarbeitet werden sollen. Einerseits mag man sich als Verantwortlicher vielfach denken, dass es im Moment „ja wirklich wichtigeres als Datenschutz gibt“ und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus‘ im Unternehmen nach Bedarf treffen. Andererseits kennt das Datenschutzrecht keine „Notstandsklausel“ und so besteht das Haftungsrisiko durch Bußgelder und Schadensersatz in der Krise unverändert fort, zumal Informationen zu Infektionen als „Gesundheitsdaten“ besonders geschützt. Die Missachtung des Beschäftigtendatenschutzes in der Krise ist auch deshalb nicht zu empfehlen, weil man in aller Regel die notwendigen Schutzmaßnahmen ohne Weiteres unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen treffen kann. Es gilt wie so oft: Gesunden Menschenverstand anschalten und Kurzschlusshandlungen vermeiden!
Vor nun beinahe drei Wochen muss auf einmal alles ganz schnell gehen. Während noch völlig unklar ist, was die offizielle Ausrufung der „unterrichtsfreien Zeit“ in der Praxis bedeuten könnte, versammelt sich eine Horde ratloser Lehrkräfte zur Krisensitzung. Völlig analog noch und massiv unbeholfen. Wie nahe dürfen wir uns noch kommen? Können wir danach noch irgendwo einen Kaffee trinken gehen und uns weiter über unsere Ratlosigkeit austauschen? Erstmal waschen wir zwar demonstrativ und moralisch erhaben fleißig unsere Hände, teilen dann aber letztlich doch die gemeinsame Kaffeekanne.